Aus dem Gemeinderat

ÖFFENTLICHKEIT DER GEMEINDERATSSITZUNG

Die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist ein wesentliches Element der Gemeindedemokratie! Alle haben die Möglichkeit „nach Maßgabe des vorhandenen Platzes” den Sitzungsablauf zu beobachten, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Aufzeichnungen können nicht nur schriftlich, sondern auch durch Audiogeräte, Foto- und Videoapparate gemacht werden. Eine Veröffentlichung der Aufnahmen - etwa auf YouTube oder im Rahmen von Blogs - ist zulässig.

Gemeinderatssitzung Sepp Piontek

Übrigens haben Sie in jeder Gemeinderatssitzung die Möglichkeit im Tagesordnungspunkt FRAGESTUNDE FÜR DIE ZUHÖRER Ihre Fragen direkt an den Gemeinderat zu richten!

 

37 SITZE FÜR EBENSEE

In Gemeinden mit über 7.300 EinwohnerInnen hat der Gemeinderat insgesamt 37 Sitze.

Die GemeinderätInnen der BÜFE finden Sie HIER

Bei den Gemeinderatswahlen am 27. September 2015 wurden die 37 Sitze des Gemeinderates folgendermaßen verteilt:

Mandatsdiagramm

Die BÜFE wurde von 1.148 EbenseerInnen gewählt und erhielt damit 8 Sitze.

Die SPÖ erhielt 2.632 Stimmen und somit 20 Sitze.

Die FPÖ erreichte 675 Stimmen und 5 Sitze.

Die ÖVP konnte mit 642 Stimmen 4 Sitze besetzen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sind derart, dass die SPÖ seit der Wahl 2015 wieder über die absolute Mehrheit verfügt und damit Beschlüsse allein fassen kann.

 

STELLUNG DES GEMEINDERATS

Die Stellung des Gemeinderats als oberstes Gemeindeorgan kommt in der oberösterreichischen Gemeindeordnung besonders deutlich durch das Recht des Gemeinderats zum Ausdruck, den übrigen Gemeindeorganen in Entschließungen (Resolutionen) Vorgaben für die Ausübung ihrer Zuständigkeiten zu geben.

So heißt es in §62, Abs. 1 der Oö Gemeindeordnung:

Der Bürgermeister und die anderen Organe der Gemeinde, bei Kollegialorganen auch deren Mitglieder, sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.

 

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