Aus dem Gemeindevorstand

Kaiserparksteg - Treffpunkt BÜFE 2-2016

Das Wichtigste gleich zuerst: Die Bürgerliste für Ebensee (BÜFE) hat nicht gegen den Neubau von Traunbrücke und Rad- und Fußsteg (Kaiserparksteg) gestimmt.

Ganz im Gegenteil. Wir haben uns seit der Sperre der Traunbrücke für das Aufgreifen der alten Idee eines zusätzlichen Rad- und Fußstegs über die Traun sehr aktiv eingesetzt. Wie auch beim Neubau des Schulzentrums wurde dieser Wunsch von anderen Fraktionen belächelt und als „völlig unrealistisch“ abgetan. Wir können heute sagen, dass ohne unsere, gern als lästig empfundene Hartnäckigkeit die Chance für einen neuen Steg höchstwahrscheinlich vertan worden wäre. Erst das unermüdliche Nachforschen bereits ab April 2016, die Herstellung von Kontakten zu Brückenbauern, in konkrete Pläne und Preisvorstellungen mündende Gespräche und die Vorstellung eines dieser Projekte für die Öffentlichkeit haben schließlich doch etwas bewegt. Der Zuspruch der Bevölkerung zu einem Steg hat letztendlich zu einem Meinungsumschwung der anderen Fraktionen geführt.

Von Anfang an hat sich die BÜFE auch für einen Neubau der Traunbrücke eingesetzt. Allerdings mit dem Wunsch nach einem Verkehrskonzept, das uns die Notwendigkeiten und Vorgaben, wie eine neue Brücke beschaffen sein muss, liefert. Der Bedarf nach einer Traunbrücke stand jedoch nie zur Diskussion. Wir sehen nach wie vor die Traunbrücke als Hauptschlagader zur Verbindung der Ortsteile beiderseits der Traun.

Darum haben wir auch in der letzten Gemeinderatssitzung für die vom Ausschuss gewählte Variante des Kaiserparkstegs gestimmt – Mehr dazu...
Ebenso wurde der notwendige „kleine“ Finanzierungsplan zur Planung des Stegs von uns einstimmig mitgetragen. Auch in der darauffolgenden Sitzung des Gemeindevorstandes gab es unsere Stimmen für die Vergabe der Planung des Stegs.

Wogegen hat die BÜFE gestimmt?

Wie gesagt, nicht gegen den Neubau der Brücken. Die BÜFE hat sich bei der Abstimmung zum vorliegenden Finanzierungsplan für die nächsten Jahre der Stimme enthalten.

Dazu ganz kurz die Vorgeschichte:
Ebensee kann den Neubau und die Sanierung der Brücken als Abgangsgemeinde nicht selbst finanzieren. Darum gab es Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen (auch der BÜFE!) mit dem Land Oberösterreich, um Finanzierungshilfe für diese unbedingt notwendigen Projekte zu erhalten. Diese Hilfe wurde - ganz besonders auf Betreiben des damaligen Landeshauptmanns Josef Pühringer - unserer Gemeinde auch zugesagt.

Der aktuelle Finanzierungsplan unterscheidet sich jedoch wesentlich von den ursprünglichen Vereinbarungen. Es sind mehr als 2 Millionen Euro als Kreditaufnahme seitens der Marktgemeinde Ebensee vorgesehen. Unsere Befürchtung, dass dieser Kreditanteil zu Lasten der Gemeinde gehen und unseren Schuldenstand weiter dramatisch erhöhen wird, konnte vom Bürgermeister leider nicht schlüssig widerlegt werden.

Da der endgültige Finanzierungsplan erst wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung vorlag, war es der BÜFE nicht möglich, hier weitere Nachfragen beim Land zu tätigen. Wir wollen nicht etwas beschließen, das sich zum Nachteil der Gemeinde auswirken könnte. Im Zweifel blieb uns daher keine andere Möglichkeit, als sich der Stimme zu enthalten.

Ironie der Geschichte

Die BÜFE war besonders beim Kaiserparksteg die treibende Kraft. Waren wir anfangs mit unseren „Quengeleien“ ein lästiger Dorn im Auge, sollen wir wohl jetzt, wo sich der Wind gedreht hat, aus der ganzen Geschichte sozusagen entfernt werden. Die aktuelle Presseaussendung der SPÖ Ebensee war bewusst – das unterstellen wir hier mal einfach – so formuliert, dass der Eindruck entstehen musste, als wäre die Bürgerliste gegen den Bau der Brücken. Dass es sich nur um die nicht erfolgte Zustimmung zum für uns fragwürdigen Finanzierungsplan handelte, das haben sicher viele Leserinnen und Leser schlicht überlesen. Zugegeben, ein legitimer Schachzug. Denn es wurden keine Unwahrheiten verbreitet, nur wesentliche Informationen unterdrückt. Ein schlichter rhetorischer Trick, der wieder einmal aufzeigt, wie Politik funktioniert.

Die Frage nach dem Warum ist letztlich obsolet. War es Vergeltung für unbequeme Anfragen? Will man die Lorbeeren für sich allein beanspruchen?Ist mehr als vier Jahre vor der nächsten Wahl bereits wieder der Wahlkampf ausgebrochen? Egal, wie gesagt, das ist Politik.

Wir werden trotzdem den Pfad der Zusammenarbeit und des konstruktiven Arbeitens nicht verlassen. Aber auch nicht unsere Rolle als oppositionelles Kontrollorgan ablegen – sei sie noch so unangenehm für manche.

Machen Sie sich selbst ein Bild mit dem Video zum entsprechenden Tagesordnungspunkt: