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Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 28. April

grsitzungDa bei der Gemeinderatssitzung am 28. April 2014 nicht mitgefilmt wurde, sind hier im Sinne der Transparenz einige wichtige Punkte zusammengefasst:


Spannend war es bereits vor der Sitzung. Der Bürgermeister (Bgm) sah sich gezwungen, den Tagesordnungspunkt 7 betreffend die Berufung gegen die von ihm erteilte Baugenehmigung hinsichtlich des dritten Hauses in der Kohlstatt abzusetzen, da man sich bei den Fristen verrechnet hatte. Der TO-Punkt wird also erst in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Außerdem drängte der Bgm darauf einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, den Langbathsee-Parkplatz vom Land zu übernehmen. Hintergrund ist die Möglichkeit, diesen dann zu bewirtschaften und so Geld für die Gemeinde zu lukrieren. Nach längerer Diskussion konnte der Bgm und seine Fraktion aber davon überzeugt werden, dass man hier nicht zu schnell schießen sollte, denn so ein Parkplatz ist auch mit Kosten verbunden. Vor der Übernahme sollte im Sinne der viel zu oft zitierten „Nachhaltigkeit“ ein Konzept erarbeitet und Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt werden. Es sind gerade bezüglich Langbathsee-Areal noch viele Fragen offen, angefangen vom möglichen Preis, über die Ausweichmöglichkeiten auf die umliegenden Forststraßen, etc. Nur wenn diese Umstände geklärt sind, kann man die nötigen Vorüberlegungen anstellen anhand derer vernünftig entscheiden.

In der Sitzung selbst waren damit (wie auch beim letzten Mal) die diskussionswürdigen Punkte nicht mehr auf der TO. Entscheidend war aber der einstimmige Beschluss, den entsprechenden Grund beim Konsum-Areal zur Realisierung der Einbahnreglung und Entlastung der Dorfner-Kreuzung von der Fa. Immotop (Fachmarktzentrum) anzukaufen. Im selben Zuge wurden 44m² - jene wo sich früher der Gastgarten von Kaffee-Andi befand - an Immotop verkauft; allerdings unter der Bedingung, dass diese den Grund an die Fa. Steinkogler weiterverkauft. Die Fraktion der Bürgerliste enthielt sich dabei der Stimme, da es sich um einen der letzten Flecken im „Ortskern-Gebiet“ handelt, den man seitens der Gemeinde gestalten und der Bevölkerung frei zugänglich halten könnte. Dass, wie von der Fa. Steinkogler kolportiert, wieder ein Kaffee ins ehemalige Konsumareal einziehen und diese Fläche als Gastgarten nutzen wird, erscheint zu wenig gesichert – wenngleich ein solcher Gastgarten natürlich auch von uns im Sinne einer Ortsbelebung begrüßt würde!

Mit dem Beschluss, die Löschung des Vorkaufsrechts der Marktgemeinde-Ebensee aus dem Grundbuch hinsichtlich der Hütten am Feuerkogel vorzunehmen, fand schließlich auch dieses traurige Kapitel der Steuergeldvernichtung in Ebensee ein Ende. Es läge aber wohl weiterhin im Interesse des Ortes (Stichwort: Tourismus), wenn die Gemeinde die jetzigen Privateigentümer bei der Vermarktung unterstützte.

Gegen Ende der Sitzung fand die Lethargiestimmung mancher Gemeinderäte ein jehes Ende. GR Sepp Piontek (BÜFE) rief zum Schulterschluss und gemeinsamen Vorgehen bei den großen Punkten, die der GR in den letzten Sitzungen immer wieder vertagt hat und somit nach wie vor unbehandelt vor uns liegen, auf. Auf die Beschwichtigungsworte des Bgm, es gäbe kaum offene Punkte, platzte GR Laimer (FPÖ) der Kragen. Er prangerte den Stil der Vertagung an und stellte die Frage, ob der Bgm diese Themen dann etwa alleine im stillen Kämmerlein entscheide, wenn sie nicht mehr ausständig seien? Auch die Tatsache, dass zu gewissen Sitzungen nur noch SPÖ-Mandatare eingeladen werden, während alle anderen Fraktionen nicht einmal vom Stattfinden dieser Sitzungen informiert werden, zeige den schlechten Stil des Bgm und seiner Fraktion (SPÖ) – man werde sich das nicht weiter gefallen lassen. Dann warnte er den Gemeinderat vor der nächsten Baustelle – Trauneck.
Die holländische Firma, der man den Grund zur Errichtung eines Time-sharing-Projekts (kein Hotel) verkauft hatte, befindet sich in Insolvenz. Die Folgen daraus sind jedenfalls zumindest diskussionsbedürftig und die Gemeinde tut gut daran, sich mit der zukünftigen Situation zu befassen.
Erst auf diese „Wutrede“ hin, informierte der Bgm den Gemeinderat (und die Öffentlichkeit) über die Insolvenz besagter Firma, und dass er am selben Tag bereits ein Gespräch mit der Insolvenzverwalterin gehabt habe, bei der er mit ihr die Problematik der Widmung/Baugenehmigung besprochen habe. Er setze sich nach Absprache mit der Insolvenzverwalterin jedenfalls dafür ein, die Baugenehmigung „zu verlängern“, um den Wert des Grundes hochzuhalten. Außerdem werde er über einen etwaigen Rückkauf der Gemeinde mit ihr verhandeln.
Aus unserer Sicht macht das Hochhalten des Preises seitens der Gemeinde aber nur Sinn, wenn ein Käufer gefunden würde, der ein (wirkliches) Hotel errichtet. Ansonsten erschiene es aus heutiger Sicht klüger, den Wert des Grundes niedrig zu halten, um ihn gegebenenfalls aus der Insolvenzmasse (billiger als beim Verkauf) wieder herauskaufen zu können. Alles andere kann nur im Interesse der Gläubiger - nicht unbedingt im Interesse der Gemeinde - sein.

Traurig aber wahr ist, dass heuer kein Maibaum den Platz vor dem Rathaus ziert. Erst letzte Woche richtete Bgm Siller und sein Vize, Martin Derfler, ein Schreiben an die Gemeinderäte, in dem sie bekanntgaben, trotz intensiver Bemühungen niemanden gefunden zu haben, der das Aufstellen übernehmen würde. In diesem Schreiben wurden auch alle anderen GR aufgefordert, sich nach möglichen Gruppen umzuhören, die vielleicht doch noch kurzfristig dazu in der Lage wären.
Jenen Vereinen, die jährlich dieses Brauchtum hochhalten, beziehungsweise hochgehalten haben, sei an dieser Stelle unser herzlicher Dank ausgesprochen. Ehrenamt lebt von den engagierten EbenseerInnen und deren Begeisterung für unsere Kultur. Gerade deswegen, kann man hier nichts erzwingen oder erkaufen – nur fördern und unterstützen. Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass der Hilferuf unseres Bgm viel zu spät kam, um noch reagieren zu können und es doch von einer gewissen Planlosigkeit zeugt, wenn nun ein geschälter Baum im Langbathsee (oder vor der Gemeinde) bereit liegt, der nicht aufgestellt wird.

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